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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für die Nutzung der Jobbörse RegiJob.de 

Betreiber: 

TP Personal Consult Gruppe

Thomas Pries (Inhaber)

Birkenweg 1 23628 Klempau 

Stand 03.09.2019 

I.Allgemeines

(1) RegiJob betreibt unter www.regijob.de eine Online Jobbörse. 

II.Vertragsabschluss und Laufzeit

(1) Ein Nutzungsvertrag zwischen RegiJob und dem Unternehmen kommt mit Erstellung und Zustellung der Rechnung zustande. 

(2) Auf Verlangen können Einträge von registrierten Unternehmen durch RegiJob.de geändert oder ganz gelöscht werden. Soweit eine Löschung aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nicht möglich sein sollte, wird Ihr Datensatz bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist gesperrt, d.h. die Daten sind von einer weiteren Nutzung ausgenommen. 

(3) Auf Verlangen hin teilen wir bei uns erfassten Unternehmen unverzüglich und unentgeltlich entsprechend des geltenden Rechts mit, ob und welche persönlichen Daten über sie bei uns gespeichert sind. Soweit gewünscht erfolgt die Auskunft auf elektronischem Weg. Auf Verlangen des Unternehmens können die Einträge gelöscht und gegenüber einer weiteren Verwendung widersprochen werden. 

(4) Registrierte Unternehmen und RegiJob können die entgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 6 Wochen kündigen. Die Kündigung erfolgt via E-Mail. Bei der Kündigung durch das Unternehmen sind der vollständige Name des Unternehmens sowie die Nutzungsdaten anzugeben. 

(4.1) Die Flatrate muss 6 Wochen vor Ablauf gekündigt werden. Wird Sie nicht fristgemäß gekündigt, so verlängert sich die Flatrate automatisch um weitere 12 Monate. Die Kündigung der Flatrate muss schriftlich per Email oder Brief erfolgen. 

(5) Das registrierte Unternehmen wird über die Sperrung seines Accounts und die Gründe für die Sperrung unverzüglich durch RegiJob benachrichtigt und zur Stellungnahme aufgefordert. Erfolgt eine Stellungnahme nicht innerhalb von 14 Tagen, oder kann sich das registrierte Unternehmen nicht entlasten, so ist RegiJob zur Löschung der eingestellten Inhalte und Daten und zur endgültigen Aufhebung der Registrierung oder zur Erteilung eines neuen Passwortes berechtigt. 

III.Nutzung der Jobbörse und Referenzbenennung

(1) Das registrierte Unternehmen versichert, alle Bestimmungen des Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtes einzuhalten. 

(2) Das Unternehmen sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind und ist verpflichtet, RegiJob über Änderungen seiner Unternehmensdaten unverzüglich zu informieren. Pseudonyme, Künstlernamen, Nicknames usw. dürfen nicht als Firmenname verwendet werden. Handlungsweisen, welche die System- oder Netzwerksicherheit verletzen oder dies beabsichtigen (z.B. Verschaffung unautorisierten Zugangs oder Einschleusen eines Virus oder Crawlers), sind dem Unternehmen verboten und können Schadensersatzansprüche von RegiJob nach sich ziehen. RegiJob behält sich für diesen Fall vor, die Registrierung des Unternehmens, bzw. dessen Eingaben unverzüglich zu löschen. 

(3) Die Nutzung der Jobbörse durch Unternehmen, welche zu RegiJob im Wettbewerb stehen, ist ohne Genehmigung unzulässig. 

(4) Mit der Registrierung und dem Abschluss des Nutzungsvertrages gewährt das Unternehmen RegiJob für die Dauer des Nutzungsvertrages das Recht, es in jedweder Form gegenüber Dritten als "Referenzunternehmen" auch unter Wiedergabe genutzter oder bestehender Firmenlogos öffentlich für Werbezwecke benennen zu dürfen. Das Unternehmen kann diese Genehmigung jederzeit schriftlich oder per E-Mail widerrufen. 

IV.Haftung des registrierten Unternehmens für Inhalte

(1) Die Erstellung und Freigabe eines Unternehmensprofils ist obligatorisch. Pflichtbestandteile des Firmenprofils sind Name, Anschrift des Unternehmens. Dies dient dem Schutz der Jobsuchenden vor unseriösen Unternehmensprofilen. 

(2) Das registrierte Unternehmen haftet im gesetzlichen Umfang für die Inhalte, die es veröffentlicht oder zur Veröffentlichung (insbesondere bei "Referenzbenennung") zur Verfügung stellt und die Setzung von Hyperlinks. Hierbei hat das Unternehmen dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht geltendes Recht, insbesondere nicht das Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrechte, Marken- und anderen Kennzeichnungsrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter verletzen. RegiJob behält sich vor, von dem Unternehmen eingestellte beziehungsweise an RegiJob zur Einstellung überlassene Texte oder Bilder zurückzuweisen, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen. Eine Pflicht von RegiJob zur Prüfung der eingestellten Inhalte besteht jedoch nicht. 

(3) Das registrierte Unternehmen verpflichtet sich, im Verletzungsfall den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und RegiJob die entstandenen Schäden zu ersetzen. Das Unternehmen stellt insbesondere RegiJob von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Veröffentlichung seiner Inhalte gegen RegiJob erwachsen. 

(4) RegiJob ist auch dann zur Ablehnung beziehungsweise Sperrung von Inhalten berechtigt, wenn die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen, so etwa wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten, unzumutbar ist. 

V.Geistige Schutzrechte

(1) An der Zusammenstellung der Inhalte auf dem RegiJob steht RegiJob das alleinige Urheberrecht zu. Die Rechte des Unternehmens beschränken sich auf die Einstellung von Informationen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. 

(2) Das registrierte Unternehmen gewährt RegiJob an Texten und Bildern, welche es in die Jobbörse einstellt, ein unentgeltliches, auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses begrenztes, einfaches Nutzungsrecht. Desweiteren weisen wir darauf hin, das die Texte und Bilder (Logo) durch das teilen mit Facebook, twitter, etc. auf sozialen Netzwerken angezeigt werden können. 

(3) Das registrierte Unternehmen ist dafür verantwortlich, dass, im Falle der Existenz von Rechten Dritter an den eingestellten Inhalten, diese ihm das Recht übertragen haben, die oben genannte Lizenz zu übertragen. 

VI.Betrieb und Inhalte der Jobbörse

(1) Dem registrierten Unternehmen wird lediglich die Möglichkeit zum Zugriff auf die Jobbörse gegeben. RegiJob haftet nicht für die Richtigkeit der auf der Jobbörse eingestellten Inhalte und Daten. 

(2) Eine Bewerbung auf Stellenanzeigen erfolgt durch Weiterleitung des Interessenten auf die Karriereseite der firmeneigenen Homepage bzw. auf die vom Unternehmen für einzelne Stellenausschreibungen hinterlegten Links zum firmeneigenen Karriere-/Bewerbungssystem oder durch Verweis auf eine zur Verfügung gestellte Email-Adresse des inserierenden Unternemens. RegiJob ist es somit nicht möglich, im Falle falscher Angaben der sich bewerbenden Personen, die wahre Identität dieser Bewerbenden aufzuklären. RegiJob gewährleistet daher nicht die tatsächliche Identität der Bewerber oder anderer Unternehmen und die Richtigkeit der von ihnen getätigten Angaben. 

(3) RegiJob übernimmt keine Gewährleistung für die Anzahl der Jobsuchenden, deren Qualifikationen oder dafür, dass die Bewerbungen der Kandidaten den Vorstellungen des Unternehmens entsprechen. 

(4) RegiJob bemüht sich, den Betrieb der Jobbörse möglichst störungsfrei aufrecht zu erhalten, ist jedoch nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Jobbörse herzustellen. Eine Gewähr für die Verfügbarkeit und Mängelfreiheit der Jobbörse wird daher nicht übernommen. 

(5) RegiJob bietet die Verbreitung der Anzeigen per MultiPostingVerfahren an. Da RegiJob seine Anzeigen per XML Datei seinen Partnernetzwerken zur Verfügung stellt, übernimmt RegiJob keine Garantie, dass die Anzeigen auf anderen Jobbörsen geschaltet werden. 

(6) RegiJob garantiert keine Verfügbarkeit des Dienstes in der Zukunft und ist jederzeit berechtigt, die Inhalte der Jobbörse zu verändern oder seine Dienste einzustellen. Hierüber wird das Unternehmen zuvor auf der Jobbörse informiert. 

VII.Haftung

(1) RegiJob haftet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung ist grundsätzlich bei leichter Fahrlässigkeit für RegiJob, seine Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für sämtliche Ansprüche (auch Schäden an Rechtsgütern und Sachen der anderen Partei) ausgeschlossen. 

(2) Vom Ausschluss nicht erfasst sind vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten), sowie Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. 

(3) Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten ist auf den vertragstypisch 

vorhersehbaren Schaden (ausgeschlossen sind demnach z.B. Geschäftserwartungen, erhoffte Einsparungen etc.) begrenzt. 

(4) Wenn keine Ausnahmen nach Nr. 3 vorliegen ist die Haftung von RegiJob auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

(5) Sofern Unternehmen und Interessenten untereinander Verträge schließen, ist RegiJob hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Eine Haftung von RegiJob im Rahmen von vertraglichen Beziehungen zwischen Unternehmen und Interessenten ist ausgeschlossen. 

VIII.Änderung der AGB

Änderungen der AGB, die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind, werden dem Unternehmen mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Unternehmen steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt das Unternehmen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Das Unternehmen wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. 

IX.Sonstiges

(1) Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Unternehmen und RegiJob aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Jobbörse finden diese AGB sowie das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht Anwendung. Etwaigen entgegenstehenden AGB des Unternehmens wird hiermit widersprochen. 

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand das zuständige Amts- und Landgericht für den Ort Ratzeburg. 

(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen und sonstige Mitteilungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst. 

(4) Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Faxes oder einer E-Mail gewahrt. 

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.